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Privatdarlehen: Verluste könnend steuerlich geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat am 24. Oktober 2017 (VIII R 13/15) entschieden, das Privatleute, die Geld verliehen und es nicht zurückbekommen haben, diesen Verlust aus Kapitalvermögen steuerlich geltend machen können.

Konkret ging es um Folgendes: Ein Ehepaar hatte privat mehr als 24.000 Euro verliehen. Der Darlehensempfänger musste jedoch in Privatinsolvenz gehen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch mehr als 19.000 Euro aus dem Darelehen offen. Die Eheleute meldeten die ausgefallene Rückzahlung zur Insolvenztabelle an und rechneten den Verlust als Kapitalvermögen ihrer Steuererklärung ab.

Dies ist laut Bundesfinanzhof zulässig – allerdings erst dann, wenn das Geld endgültig nicht mehr zurückgezahlt wird. Dafür muss das Insolvenzverfahren abgeschlossen oder der Antrag mangels Masse abgelehnt sein.


Gerichtsurteil zur Versagung der Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode

Das Landgericht Bad Kreuznach hat die Beschwerde eines Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht zurückgewiesen. In diesem Fall hat der Schuldner seine Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase verletzt, indem er selbstständig tätig war, seine Gläubiger durch Zahlungen an seinen Treuhänder allerdings nicht so gestellt hat, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


Reform der Verbraucherinsolvenz

Im Mai 2013 hat der Bundestag die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform beschlossen (BT-Drucks. 17/13535). Verabschiedet wurde das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Die wesentlichen Regelungen sollen im Juli 2014 in Kraft treten.

Allerdings enthält Art. 103 des EG InsO folgende Übergangsregelung: Nicht nur die Neuregelungen zum Vergütungsrecht treten nach Verkündung in Kraft, vielmehr finden die Regelungen zum Insolvenzplan auch auf bereits laufende Verfahren nach den §§ 304 ff. InsO Anwendung. Somit ist auch für Verbraucher der Weg zu einem Insolvenzplan endlich frei.

Gegenüber der Entwurfsfassung wurde das Gesetz durch den Rechtsausschuss in folgenden weiteren Punkten geändert:

  • Beibehaltung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs
  • Beibehaltung der gerichtlichen Zustimmungsersetzung
  • Festschreibung der schuldnerischen Erwerbsobliegenheit für das gesamte Insolvenzverfahren in einer gesonderten Regelung des § 287b InsO
  • Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre, wenn mindestens 35 % der Schulden und die Verfahrenskosten vom Betroffenen bezahlt werden

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Mit ca. 79 % die häufigste Insolvenzursache:
fehlendes Controlling.