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Gerichtsurteil zur Versagung der Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode

Das Landgericht Bad Kreuznach hat die Beschwerde eines Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht zurückgewiesen. In diesem Fall hat der Schuldner seine Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase verletzt, indem er selbstständig tätig war, seine Gläubiger durch Zahlungen an seinen Treuhänder allerdings nicht so gestellt hat, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


Reform der Verbraucherinsolvenz

Im Mai 2013 hat der Bundestag die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform beschlossen (BT-Drucks. 17/13535). Verabschiedet wurde das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Die wesentlichen Regelungen sollen im Juli 2014 in Kraft treten.

Allerdings enthält Art. 103 des EG InsO folgende Übergangsregelung: Nicht nur die Neuregelungen zum Vergütungsrecht treten nach Verkündung in Kraft, vielmehr finden die Regelungen zum Insolvenzplan auch auf bereits laufende Verfahren nach den §§ 304 ff. InsO Anwendung. Somit ist auch für Verbraucher der Weg zu einem Insolvenzplan endlich frei.

Gegenüber der Entwurfsfassung wurde das Gesetz durch den Rechtsausschuss in folgenden weiteren Punkten geändert:

  • Beibehaltung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs
  • Beibehaltung der gerichtlichen Zustimmungsersetzung
  • Festschreibung der schuldnerischen Erwerbsobliegenheit für das gesamte Insolvenzverfahren in einer gesonderten Regelung des § 287b InsO
  • Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre, wenn mindestens 35 % der Schulden und die Verfahrenskosten vom Betroffenen bezahlt werden

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Gut zu wissen

Mit ca. 79 % die häufigste Insolvenzursache:
fehlendes Controlling.