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Die Restschuldbefreiung

Ein Gastbeitrag der Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V.

Ziel vieler Schuldner im Insolvenzverfahren

Ein Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein langwieriger und einschneidender Prozess. Wer die gerichtliche Schuldenregulierung anmelden muss, ist meist zahlungsunfähig und steht vor der Aussicht, alles pfändbare Vermögen und Einkommen der nächsten Jahre abtreten zu müssen.

Größte Motivation neben der Befriedigung der Gläubiger ist für Schuldner die Möglichkeit, am Ende der Insolvenz nach § 286 der Insolvenzordnung (InsO) von den bis dahin nicht gezahlten Schulden befreit zu werden. Die sogenannte Restschuldbefreiung ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft.

Beantragung der Restschuldbefreiung

Wer die Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen möchte, muss dafür einen Antrag einreichen, der zwingend zusammen mit dem Insolvenzantrag gestellt werden muss (§ 287 InsO). Ein isolierter, d. h. zu einem späteren Zeitpunkt unabhängig gestellter Restschuldbefreiungsantrag ist in aller Regel nicht zulässig. Dem Schuldner könnte dann keine Befreiung gewährt werden.

Außerdem ist die Restschuldbefreiung nur für natürliche Personen möglich, nicht für juristische (z. B. GmbHs). In der Regel muss es sich also um Privatpersonen, Selbstständige oder Freiberufler handeln, die einen solchen Antrag stellen. Die Gewährung durch das Insolvenzgericht kann nach drei, fünf oder sechs Jahren erfolgen, je nach Höhe der bis dahin rückgezahlten Schulden.

Gewährung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung

Der Antrag allein genügt jedoch nicht, um schlussendlich tatsächlich von den noch offenen Forderungen befreit zu werden. Hierzu ist es nötig, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens seine Pflichten (sog. Obliegenheiten) erfüllt. Dazu gehören beispielsweise die folgenden Aspekte:

  • Erwerbsobliegenheit: Der Schuldner muss einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich ernsthaft um eine solche bemühen.
  • Einkommensabtretung: Der pfändbare Anteil aller Einkünfte ist zur Schuldentilgung abzutreten.
  • Auskunfts- und Mitwirkungspflichten: Gegenüber dem Insolvenzverwalter ist der Schuldner zur Mitwirkung angehalten. Änderungen in seinen Lebensverhältnissen (Kündigung, Jobwechsel, Umzug etc.) muss er unverzüglich melden.
  • Abtretung eines Erbes: Erbt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens, muss er die Hälfte zur Schuldentilgung abtreten.

Grundsätzlich gewährt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung nur dann, wenn der Schuldner die Befriedigung der Gläubiger nicht unzulässig beeinträchtigt hat. Eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat oder ein verspätet gestellter Insolvenzantrag können zum Beispiel die Versagung der Restschuldbefreiung begründen. Auch fahrlässige/vorsätzliche falsche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse oder in den Insolvenzverzeichnissen sind unbedingt zu vermeiden.

Wirkung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ermöglicht dem Schuldner, ein schuldenfreies Leben zu führen. Zwar bestehen alte Schulden weiterhin fort, sie wandeln sich jedoch in sog. Naturalobligationen um und unterliegen daher rechtlich keiner Begleichungspflicht mehr. Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger sind nicht mehr möglich.

Dabei umfasst die Restschuldbefreiung alle Schulden, die bereits bei Insolvenzeröffnung bestanden haben, unabhängig davon, ob der Gläubiger aktiv am Insolvenzverfahren teilgenommen hat. Ausgenommen sind hingegen neue Verbindlichkeiten und einige besondere Schulden (Unterhaltsrückstände, Steuerschulden aus Straftaten, Geldbußen, finanzielle Nebenfolgen einer Straftat usw.).

Schufa-Einträge nach der Restschuldbefreiung

Einträge bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa können Schuldnern das Leben schwer machen: Mietverhältnisse, Verträge zur Energielieferung, Kredite oder einfache Mobilfunkabschlüsse werden mitunter unmöglich.

Nach Gewährung der Restschuldbefreiung werden die betreffenden Schufa-Einträge mit einem Erledigungsvermerk versehen. Die Löschung erfolgt nach Ablauf von drei Jahren.

Information zu diesem Text

Dieser Beitrag wurde uns von der Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V. zur Verfügung gestellt.

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