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Das Insolvenzplanverfahren

Chance auf Sanierung – mit Vorteilen und Schwachstellen

Sanierungskonzept mit Perspektive

Ein Instrument in der Insolvenzordnung ist das vor rund 10 Jahren eingeführte Insolvenzplanverfahren. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Verfahrensbeteiligten in einem Insolvenzplan weitgehend autonom und vom Regelinsolvenzverfahren abweichende Übereinkünfte treffen können, beispielsweise zum Erhalt des betroffenen Unternehmens. Der Insolvenzverwalter erstellt im Zuge des Insolvenzplanverfahrens ein vom jeweils zuständigen Gericht abzusegnendes Sanierungskonzept für das Unternehmen und verhandelt mit den Gläubigern über Verzichtsmöglichkeiten. Darüber hinaus kann das Unternehmen Insolvenzgeld und das Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen.

Eigentlich ein sehr sinnvolles Verfahren, kann auf dem Weg doch ein Großteil der sanierungsfähigen Unternehmen tatsächlich gerettet werden. Und doch wird das Insolvenzplanverfahren viel zu selten in Anspruch genommen, nämlich von nur 2 % der verschuldeten Unternehmen. Rund 98 % der insolventen Betriebe werden nach wie vor zerschlagen – und das bei gleichzeitig insgesamt steigender Zahl an Insolvenzen, vor allem bei den kleinen und mittelständischen Firmen. Rund 15 % mehr waren es in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 als im selben Zeitraum 2008. Ein Grund hierfür ist, dass der Insolvenzantrag oftmals erst dann gestellt wird, wenn die Masse der Unternehmens vollkommen aufgebraucht ist und kein Handlungsspielraum mehr vorhanden ist.

Kritik und Änderungsvorschläge

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht aber auch in strukturellen Mängeln des Insolvenzplanverfahrens Ursachen für dessen geringe Attraktivität. So hätten die Gläubiger beispielsweise keinen hinreichenden Einfluss auf die Bestellung des Insolvenzverwalters, die Gerichte versagten zu oft die Eigenverwaltung und Sanierungsgewinne würden zudem besteuert.

In einem Positionspapier vom November 2009 fordert der DIHK daher die Überarbeitung des Insolvenzplanverfahrens. Die geforderten Maßnahmen reichen vom stärkeren Einfluss auf die Bestellung des Insolvenzverwalters über die Abschaffung der Mindestbesteuerung bei Sanierungen bis hin zur Vermeidung von Störerstrategien und Novellierung der Abstimmungsregeln.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann begrüßte, dass die neue Bundesregierung die Überarbeitung des Insolvenzrechts auf ihrer Agenda hat, und ist überzeugt, dass mit den konkreten Vorschlägen des DIHK fünfmal mehr Unternehmen gerettet werden können.

Quelle: DIHK Berlin


Weiterführende Informationen

Das DIHK-Positionspapier zum Insolvenzplanverfahren können Sie hier herunterladen:


„Dr. Maus gehört zu den zwanzig besten Planverwaltern und Kanzleien in Insolvenzverfahren …”

Andree Wernicke
aus „Kartell der Plattmacher: Wie mit Insolvenzen Millarden versenkt werden” (S. 154 f.)

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Mit ca. 79 % die häufigste Insolvenzursache:
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